Kontakt: Arbeitslosenselbsthilfe – Arbeit für alle e.V. Wedel Mühlenstr. 35 22880 Wedel 04103/16221

Die Arbeitslosenselbsthilfe -Arbeit für alle-e.V. Wedel braucht Hilfe!

Sie kann sich nicht mehr selbst helfen!

Treffen auf dem Wedeler Rathausplatz

Jede Woche bis HARTZ IV vom Tisch ist!

montags von 16:30 – 18:00

Wedeler Sozialforum

Ein Bündnis für Erhaltung des sozialen Netzes und gegen die negativen Folgen von HARTZ IV

Die Arbeitslosenselbsthilfe -Arbeit für alle-e.V. Wedel kann sich nicht mehr selbst helfen

Die Arbeitslosenselbsthilfe -Arbeit für alle-e.V. Wedel musste Insolvenz anmelden, da die finanziellen Forderungen des Finanzamtes Itzehoe nicht mehr zu erfüllen sind. Wir zitieren aus der Pressemitteilung:

Der Vorstand der Arbeitslosenselbsthilfe – Arbeit für alle – e.V. Wedel hat am Freitagmorgen, den 26.03.10 beim Amtsgericht Pinneberg den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Er sah sich nicht mehr in der Lage, die finanziellen Forderungen des Finanzamts Itzehoe in Höhe von mittlerweile über 80 000 € fristgerecht zu erfüllen. Das ist das Ende einer langen Verhandlungsphase, in dessen Verlauf das Finanzamt Itzehoe vor einem Jahr bereit war, den Erlass des größten Teils der Forderungen zu prüfen.

Unser leider unumgänglicher Schritt hat in der Öffentlichkeit großes Bedauern, bei Arbeitslosen Unverständnis und zum Teil Bestürzung ausgelöst. Wir sehen uns daher veranlasst, Gründe und Hintergründe offen zu legen, um Verständnis und auch um Solidarität zu bitten. Auch wir können es nicht fassen, dass ein 30 jähriges erfolgreiches soziales Projekt beendet werden soll. Im Interesse der am meisten Betroffenen ist zu hoffen und zu wünschen, dass das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein den Weg zu einer Fortführung des Dienstleistungsbereichs als Zweckbetrieb eines gemeinnützigen und mildtätigen Vereins frei macht.

Zur Sache:Das Finanzamt Itzehoe erhebt nach dem Ergebnis einer Betriebsprüfung im Jahre 2007 gegen die Arbeitslosen-Selbsthilfe e.V. Forderungen in Höhe von 80.000 Euro, die innerhalb einer kurzen Frist zu bezahlen sind, von uns aber nicht geleistet werden können, weil wir keine Gewinne

erwirtschaftet haben und alle Vorstandsmitglieder ehrenamtlich tätig sind. Das Finanzamt beanstandete, dass unser Zweckbetrieb „Dienstleistungen aller Art“ mit sieben Prozent Umsatzsteuer abgerechnet und abgeführt wurde statt mit 16 bzw. 19 Prozent. Obwohl diese Summe von uns nicht eingenommen wurde, verlangte das Finanzamt rückwirkend ab 2001 die Zahlung des Differenzbetrages einschließlich der Säumnisgebühren.

Seit einem Jahr befinden wir uns in Verhandlungen mit dem Finanzamt Itzehoe, um den größten Teil der geforderten Summe erlassen zu bekommen. Wir brachten dafür u.a. durch Bürgen aus der Wedeler Bevölkerung 14.000 Euro auf. Dafür zogen wir Widersprüche und die Androhung von Klagen zurück.. Leider war diesen Vergleichsbemühungen kein Erfolg beschieden, weil das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein das Finanzamt angewiesen hat, die gesamte Schuld zu vollstrecken und sogar noch die Vorstandsmitglieder persönlich in Haftung zu nehmen.

Ende letzten Jahres trat das Finanzamt von allen Vergleichsbemühungen zurück und fordert seit dem eine noch höhere Summe, weil sich inzwischen der Zinsbetrag erneut erhöht hat.

Die Arbeitslosenselbsthilfe – Arbeit für alle – e.V. Wedel hat seit fast 30 Jahren vielen Menschen in Wedel und Umgebung geholfen, auch bei Arbeitslosigkeit, Abhängigkeit von Sozialhilfe oder Flüchtlingsgeld vor allem ihre Würde zu bewahren bzw. wiederzugewinnen.

Dazu hat gerade auch der Bereich „Dienstleistungen aller Art“ beigetragen, weil dort durch freiwillige Leistung für den Verein die Arbeitsfähigkeit erhalten und wieder erworben werden konnte Gleichzeitig wurden Mittel für die gemeinnützigen und mildtätigen Zwecke des Verein erwirtschaftet.

Dieser Bereich hilft als niedrigschwellige Maßnahme bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, was auch bei einem hohen Prozentsatz der Aktiven nachweislich erfolgte.

Das Projekt „Dienstleistungen aller Art“ wurde in der Öffentlichkeit von vielen als beispielhaft bezeichnet. Daher wurde es auf Bitten des einstigen DGB Kreisvorsitzenden Sommer schließlich auch für Flüchtlinge ohne Arbeitserlaubnis geöffnet.

Gerade diesen Menschen hat das Konzept des Vereins sehr geholfen, besonders in der oft jahrelangen Wartezeit.

Dieser Bereich wurde mit Hilfe des damaligen Sozialministeriums entwickelt und sogar finanziell gefördert. Finanzminister Möller (SPD) zum Beispiel war von dem Konzept sehr angetan. Heute wird eine andere Bewertung vorgenommen. Das jetzige Ministerium lehnt Vergleichsgespräche mit dem Finanzamt Itzehoe ab. Vielleicht führt eine nochmalige öffentliche Diskussion zu einem Umdenken, damit wenigstens der Dienstleistungsbereich wieder als Zweckbetrieb eines gemeinnützigen und mildtätigen Vereins anerkannt wird.

Eine große Belastung für alle mit der Arbeitslosenselbsthilfe verbundenen Menschen ist die Tatsache, dass die Vorstandmitglieder für Riesensummen persönlich haftbar gemacht werden, ihnen unterstellt wird, sie hätten grob fahrlässig gehandelt oder sogar vorsätzlich gehandelt, indem sie das eingenommene Geld den Arbeitslosen, Flüchtlingen und Bedürftigen anstatt dem Finanzamt gegeben hätten.

Diese Bedrohung mit der persönlichen Haftung ist sachlich ungerechtfertigt und stürzt Menschen in Not, die ausschließlich ideell gearbeitet haben. Das kann nicht angehen, wenn zugleich jedes Jahr am Tag des Ehrenamts für soziales Engagement geworden wird.

Es besteht auch die Möglichkeit, sich an der laufenden Unterschriftensammlung zu beteiligen.

Unsere weiteren Forderungen

Mitarbeit und Unterstützung

Wer mitmachen und/oder sich mehr informieren will, kommt zum Infotreff donnerstags 16:00 im Treffpunkt Arbeitslosenzentrum.

Spendenkonto der Arbeitslosenselbsthilfe: Nr. 60348 bei Stadtsparkasse Wedel BLZ 22151730